Internationale Presse: Von »düsteren Zeiten« bis »Putins fünfte Kolonne im Osten« (Politik)

Ulrich, Dienstag, 03.09.2024, 14:28 (vor 461 Tagen) @ Gargamel09

Die AFD kann gesetzlich noch so wenig auf die Kette bekommen, aber ein von der AFD regierter Osten, würden Gewalttaten von rechts so garnix mehr entgegen setzen. Sprich: Hat die AFD dort das sagen, haben die Straßenkämpfer Narrenfreiheit und viele fühlen sich dann noch mehr ermutigt, ihren Hass freien laufen zu lassen.

War glaube ich bei RTL, das war der Reporter in Sonneberg und berichtete über die "Arbeit" von Sesselmann. Ein Gastronom, der unerkannt bleiben wollte, sagte, seit dem Sesselmann an der "Macht" ist, ist das Klima in der Stadt rauer geworden und Rechtsradikale zeigen ihre Gesinnung ohne mit der Wimper zu zucken.

Dazu gab es einiges an Berichterstattung. Spiegelt sich wohl auch in der Kriminalstatistik wider. In Sonneberg geht es nur in zwei Bereichen aufwärts. Bei der Verschuldung und bei den rechtsradikal motivierten Straftaten.

Zudem muss man leider sagen, dass Rechtsradikale im Osten vielfach deutlich mehr Spielraum bekommen als im Westen. In einzelnen Fällen selbst von Gerichten. Bekanntestes Beispiel dürfte das "Fretterode-Urteil" sein. Glücklicherweise ist hier der BGH energisch dazwischen gegangen.

Justiz - Nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten: Fall aus Fretterode kommt neu vor Gericht (mdr)

"Der Prozess um einen rechtsextremen Angriff auf Journalisten in Fretterode im Jahr 2018 soll neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor das ursprüngliche Urteil vom September 2022 aufgehoben. Vereine und Verbände sprachen damals von einem "Skandalurteil"."

Nicht nur "Vereine und Verbände", auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Prozess gegen Neonazis: Dieses Urteil ist ein Skandal (FAZ vom 16.09.2022)

"Sie schlugen einem Reporter den Schädel ein und stachen einem anderen ins Bein. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit. Warum kommen die Täter mit einem milden Urteil davon?"

Es ist kein Wunder, dass Neonazis aus Dortmund in den letzten Jahren reihenweise in den Osten umgezogen sind. Seitdem bei uns die Gerichte konsequent durchgreifen und gegen in der Wolle braun gefärbte Nazis auch kürzere Haftstrafen nicht mehr zur Bewährung aussetzen, wird es ihnen hier zu ungemütlich.