Austeritätspolitik? Könnte mir mal bitte jemand eine Definition liefern? (Politik)

markus, Mittwoch, 04.09.2024, 19:20 (vor 460 Tagen) @ Schoeneschooh

Sehe ich ähnlich. Eine knallharte Schuldenbremse („aus Prinzip“) verhindert diese Diskussion ein Stück weit.

Auf der anderen Seite gibt es bestimmt weiteres Sparpotenzial im Haushalt. Da wird hoffentlich auch diskutiert!

Man muss sich nur mal die Umfragewerte - https://www.wahlrecht.de/umfragen/ - anschauen und in die jeweiligen Parteiprogramme schauen. Wenn die Bevölkerung wirklich diese Diskussion wollte, müsste sie da nicht eine Partei wählen, die exakt diese Diskussion anstoßen möchte? Das wäre die SPD. Die dümpelt aber bei 15% vor sich hin. Das Thema scheint nicht wirklich Relevanz zu haben.

In den Umfragen seit langem deutlich führend ist die Union. Schaut man im Grundsatz der CDU, bekennt sie sich an drei Stellen ausdrücklich zur Schuldenbremse. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ja auch bei mehr Investitionen möglich, wenn man dafür an anderen Stellen spart. Auch daraus wird ja überhaupt kein Geheimnis gemacht. Dass das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung steigen soll, steht z.B. ebenfalls im Grundsatzprogramm mit drin. Und wer diverse Interviews mitbekommt, wird auch mal gehört haben, dass die letzten Bürgergeldreformen, die einige Milliarden zusätzlich kosten, rückgängig gemacht werden sollen. Dazu gibt es allerlei weitere Leistungen (Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, zahlreiche Zuschüsse etc.) an die man sicherlich zuerst rangehen wird, bevor man überhaupt darüber nachdenkt, die Schuldenbremse infrage zu stellen.

Denn der Bereich Arbeit und Soziales ist ziemlich ausgeufert und der mit Abstand größte Posten im Haushaltsbudget. Das kann man dann drehen und wenden wie man will, am Ende macht man dann vor allem deshalb mehr Schulden, um weiterhin diese Leistungen aufrechterhalten zu können. Man verarscht sich letztendlich selbst, wenn man zunächst die Sozialausgaben massiv erhöht, sich dann wundert, dass für Investitionen weniger zur Verfügung steht und sich dann einredet, dass die zusätzlichen Schulden ja eigentlich nur wegen den Investitionen stattfinden.

Direkt nach der Union kommt die AfD als zweitstärkste Partei. Auch die AfD will nicht an die Schuldenbremse ran (es würde sich außerdem jede Partei davor sträuben, mithilfe von AfD-Stimmen zum gewünschten Ergebnis zu kommen). Eine 2/3 Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern wird nahezu ausgeschlossen sein. Das wird alleine auch nicht genügend. Dann gelten weiterhin die Schuldenregeln der EU, deren Grenzen wir bereits überschreiten.

In Summe gibt es keine Mehrheiten für ein solches Anliegen. Und ich glaube auch nicht, dass die SPD jetzt an Zustimmung gewinnen wird.