CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Koalitionen mit BSW erreichen (Politik)

HoschUn, Ort, Dienstag, 03.09.2024, 18:23 (vor 461 Tagen) @ Eibaueristmeinfreund

Genannt werden der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA. Dennis Radtke, das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner, die Bürgermeister von Eschwege, Gummersbach und Eltville, Alexander Heppe, Frank Helmenstein und Patrick Kunkel.

Eigentlich eine logische Konsequenz. Wie könnte eine Partei, der schon eine Koalition mit der Linken, also mit jemandem wie Bodo Ramelow unmöglich erscheint, eine Koalition mit der BSW, also mit jemandem wie Sahra Wagenknecht eingehen?

Ja.

Die Situation vor allem in Thüringen ist völlig verfahren. AfD und BSW haben zusammen die Mehrheit, können alles blockieren. Aber trotzdem ist die Frage berechtigt, ob man mit einer Stalinistin, Putin-Anbeterin und DDR-Nostalgikerin eine Koalition eingehen kann. Dass die rechtsradikale und in Teilen offen neonazistische AfD noch schlimmer ist, gibt da keinen Freibrief.

Auch in Sachsen ist es nicht wesentlich besser. Da braucht man CDU, SPD, Grüne und Linke, um eine Mehrheit gegen AfD und BSW zu organisieren. Das wird nicht funktionieren.

Klingt mir zu harmlos und positiv.
Es braucht einen anderen Begriff.
Wer in der Union die Wagenknechte für koalitionswürdig hält, dürfte mit der RamelowLinken überhaupt kein Problem haben.
Wo ist das Problem ?

Ramelow ist aber in der SED-Nachfolgepartei. Während Wagenknecht nur mal in der SED-Nachfolgepartei war. Also Vergangenheit. Genauso wie Frau Wagenknecht in einem Nachruf auf Erich Honecker schrieb: "Die DDR war nicht undemokratischer als die Bundesrepublik." Aber das ist halt - ganz wichtig - Vergangenheit! Während Ramelow soetwas zwar nie gesagt hat, aber es vielleicht tun würde, weil er ist ja weiterhin in der Nach-Nachfolgepartei der Mauermörderpartei. Schon mal darüber nachgedacht?

Was erwartest du bei einer Partei für die Macht eine Selbstverständlichkeit und Selbstzweck ist? Wäre die AfD aktuell ein neueres Phänomen und es gäbe noch keinen Beschluss, dann würde man mit den Neonazis genauso ins Bett hüpfen. Dahinter steht keine komplexe Moral, Logik oder Ethik. Es geht halt um Macht.