Union bricht Migrationsgipfel ab / Neue Forsa Umfrage (FDP raus aus BT) (Politik)

Ulrich, Dienstag, 10.09.2024, 21:28 (vor 454 Tagen) @ markus

Wie kommst Du zu dem Ergebnis, dass dies „null gegen das EU-Recht verstößt“ und absolut „alles begründbar und rechtlich nachvollziehbar“ ist? So simpel ist das nicht.

Selbst Papier greift zu dem Kniff zu behaupten, dass nationales Recht vor EU-Recht gilt. Eine Auffassung, die die EU und der EuGH nicht teilen dürften.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ampel-koalition-streitet-ueber-zurueckweisungen-an-grenzen-asyl-politik

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-nach-afghanistan-kriterien-obergerichte-rechtsprechung

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesjustizminister-buschmann-nach-tat-in-solingen-kein-genereller-aufnahmestopp-fluechtlinge

Klar ist eine andere Meinung hier nicht erwünscht. Trotzdem nochmal. Durch diese Politik der so offenen Grenzen der rot / grünen Fraktion der Ampel hat diese Dreckspartei AFD so viel Zulauf. Genau da durch! Ich verstehe echt nicht, warum sehr links denkende Menschen das nicht begreifen.

Schlimmer ist, dass sehr rechts denkende Menschen vieles nicht begreifen. Und die AfD „Dreckspartei“ nennen, aber deren Position umsetzen wollen, ist schon ein wenig widersprüchlich.