Zukunft der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2024, 12:50 (vor 460 Tagen) @ Eibaueristmeinfreund

Kritisch sehe ich die Zeit ab 2027 oder spätestens ab 2028. Dann sind der Verkehrs- und der Gebäudesektor mit drin im CO2-Zertifikatehandel. Und es scheint absehbar, dass das Angebot an Zertifikaten deutlich unterhalb der Nachfrage liegen wird.

Ich weiß, dass Du das vehement bestreiten wirst, aber ich prognostiziere, dass das aufgeweicht werden wird.

Legal, illegal, "sch... egal"?

Deutschland und die EU haben sich nicht nur völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die CO2-Emissionen zu senken, sondern sie sind auch die Verpflichtung zur Einhaltung eines strikten Reduktionsplans eingegangen.

Trotz der internationalen Konventionen, Verpflichtungen etc.

Dafür, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, werden der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgerichts sorgen. Allenfalls wird es zu einer Übergangszeit von zwei, drei Jahren kommen.

Das Dynamit was da schlummert, ist eine gesellschaftspolitische Bombe.

Diese Zeitbombe haben Friedrich Merz, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Volker Wissing, Markus Söder und Co. scharf gestellt. Mit freundlicher Unterstützung der Bild und leider auch von Olaf Scholz.