CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Koalitionen mit BSW erreichen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 03.09.2024, 17:42 (vor 461 Tagen) @ Gargamel09

Die Situation vor allem in Thüringen ist völlig verfahren. AfD und BSW haben zusammen die Mehrheit, können alles blockieren. Aber trotzdem ist die Frage berechtigt, ob man mit einer Stalinistin, Putin-Anbeterin und DDR-Nostalgikerin eine Koalition eingehen kann. Dass die rechtsradikale und in Teilen offen neonazistische AfD noch schlimmer ist, gibt da keinen Freibrief.

Auch in Sachsen ist es nicht wesentlich besser. Da braucht man CDU, SPD, Grüne und Linke, um eine Mehrheit gegen AfD und BSW zu organisieren. Das wird nicht funktionieren.

"Der Wähler" kann eine Partei auch nicht dazu zwingen, dass sie mit dieser oder jener Partei eine Koalition eingeht. Es wird gerne gesagt, es wurde gewählt und daraus sollen die Parteien nun etwas machen, nur wenn die Wähler vermehrt extremistisch wählen, wird es dann eben total schwierig oder unmöglich. Und so eine Koalition mit Extremisten ist auch zum Scheitern verurteilt.

Ich bin froh, dass ich weit weg von Sachsen und Thüringen lebe. Allerdings bin ich besorgt, weil Hysterie und Hetze von dort auch in den Westen schwappen.