Ampel wollte Maximalforderung der Union akzeptieren (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 12.09.2024, 09:07 (vor 452 Tagen) @ Pa1n

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-ampel-wollte-maximalforderung-von-cdu-csu-akzeptieren-a-77880536-cc3a-46f1-a3cd-ffa0cb73a1bc

Ist leider der paywall. Hab vorhin Auszüge gelesen:
Man wollte Zurückweisungen an den Grenzen testen. Das haben Buschmann und Faeser angeboten. Als Pilotprojekt. Bis man sieht, ob das vor Gericht Bestand hat oder nicht.
Der FDPler Dürr hat das heut wohl auch im Bundestag angerissen.
Bei der CxU ist man darauf nicht eingegangen und hat die Gespräche abgebrochen.
Zitiert wird dann noch der parlamentarische Geschäftsführer der CxU Thorsten Frei, der das Angebot nur im Zusammenhang mit der während des Gespräches einsetzenden Öffentlichkeitsarbeit der Koalition, die der CxU die Schuld des Scheitern der Gespräche versucht unter zu jubeln, sieht.

Also letzteres klingt ja wie aus dem Drehbuch “Wie lebe ich den Opfermythos”.
Zumal seit Dienstag ja überall nur davon zu lesen ist, dass die CxU die Gespräche abgebrochen hat.

(CxU soll in die CDU nicht diffamieren, sondern wird von mir für CDU/CSU verwendet.)

Das wurde auch gerade bei Maischberger debattiert.

Ein äußerst schäbiges Spiel der CDU/CSU. Fast schon trumpesque.

Ich befürchte, das hat auch viel mit der Persönlichkeit von Friedrich Merz zu tun. Mit dem irgendwelche Abmachungen zu treffen ist sehr schwer bis unmöglich. Geht man ihm einen Schritt entgegen, geht er einen Schritt zurück. Geht man ihm einen weiteren Schritt entgegen, dann geht er einen weiteren Schritt zurück.

Merz fühlt sich seit vielen Jahren vor allem gekränkt und will "Revanche". Gekränkt von der eigenen Partei, schließlich hat die nacheinander Angela Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet ihm vorgezogen. Gekränkt von Hendrik Wüst, gekränkt von Daniel Günther. Gekränkt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gekränkt von Nancy Faeser. Und natürlich auch gekränkt von Olaf Scholz, schließlich hat dessen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt irgend etwas "Böses" über Merz gesagt.

"Interessant" könnte es werden, falls Markus Söder tatsächlich die Kanzlerkandidatur der Union anstreben sollte. Dann würden zwei sehr problematische Persönlichkeiten frontal aufeinander prallen. Eigentlich hätte ich geglaubt, Söder würde noch eine Legislaturperiode warten, schließlich geht Merz stramm auf die Siebzig zu. Aber die letzten Signale aus München lassen anderes vermuten.

Erschwerend kommt zum einen hinzu, dass Friedrich Merz noch nie administrative Verantwortung in einer Verwaltung oder einer Regierung getragen hat. Nicht auf kommunaler Ebene, nicht in einem Bundesland, nicht im Bund. Der weiß gar nicht, welchen Zwängen man dort unterworfen ist. Zum anderen scheint Merz häufig schlecht oder gar nicht beraten, viele Entscheidungen trifft er wohl im Alleingang.