Mahmut Özdemir (SPD) auf Facebook. Lesenswert! (Politik)

Leviki, Dienstag, 03.09.2024, 11:02 (vor 461 Tagen) @ Ulrich

In der Migrationspolitik wäre es am einfachsten. Paragraf 16a GG wieder zur Anwendung bringen und mit Kontrollen und Zurückweisungen unterfüttern.
Sollte beim heutigen Migrationsgipfel nichts substanzielles rauskommen, kann Woidke schon mal anfangen sein Büro zu räumen.
Viele Menschen wollen nicht mehr hören warum was vielleicht und wahrscheinlich nicht geht, Gesetzte kann man ändern, auch sehr schnell wie uns Corona gezeigt hat.
Du brauchst mir jetzt auch nicht damit zu kommen das das Brauner Dreck wäre, im Gegenteil, es muss in der Migrationsfrage was passieren sonst werden wir wirklich irgendwann von den rechten regiert.
Ich stimme Jens Spahn nur ungern zu, aber hier hat er recht: entweder die politische Mitte schafft die illegale Migration ab oder die illegale Migration schafft die politische Mitte ab.