Austeritätspolitik (Politik)

majae, Muc, Dienstag, 03.09.2024, 11:36 (vor 520 Tagen) @ markus

Wenn das Geld dafür nicht da ist, dann fordern viele Wirtschaftsverbände eben de facto eine Aufweichung der Schuldenbremse, ohne es so zu nennen.

Sie fordern eher das Kürzen von Sozialleistungen, ohne es so zu nennen.

Der Spitzenverband der Industrie hat mehr öffentliche Investitionen gefordert - dabei solle die Schuldenbremse aber eingehalten werden: "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", sagte Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm beim Tag der Industrie.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tag-der-industrie-scholz-100.html

"Der BDI hatte vor knapp zwei Wochen Berechnungen vorgelegt, wonach in den derzeitigen Haushaltsplanungen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro insbesondere für Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur über die kommenden zehn Jahre fehlen. Um diese Lücke zu schließen, seien auch schuldenfinanzierte Sondervermögen denkbar, erklärte der Verband. Russwurm bekräftigte dies und sprach von "präzise zweckgebundenen und zeitlich klar definierten Kreditpaketen"."