Thüringen - Einzige Koalitionsoption ohne AFD ... (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Montag, 02.09.2024, 10:58 (vor 462 Tagen) @ moffgat

Noch übler finde ich die Tatsache, dass eine Auflösung des Landtages und Neuwahlen nun eigentlich ausgeschlossen sind.

Im Gegensatz zu Sachsen gibt es keine Zweidrittelmehrheit gegen die AfD.

Thüringen war schon zuvor mit weit weniger kritischen Mehrheitsverhältnissen unregierbar. Übrigens danke noch einmal an die CDU, die eine Auflösung des Landtages aufgrund taktischer Spielereien verzögert und schlussendlich blockiert hat.

Daher gönne ich es Marco Voigt von Herzen, dass er nun mit Linken und Putinknechten in die Kiste steigen muss. Für das Bundesland Thüringen und die vernünftigen Leute, die dort leben, ist das natürlich eine Katastrophe. Eine rein exekutiv handelnde Regierung kann man sicherlich über ein paar Jahre mal aushalten.

Aber wie will man künftig Haushalte und Gesetze vernünftig verabschieden? Das ist kein kleiner Stadtrat, in dem nur über Schlaglöcher auf Ortsstraßen oder die Positionierung von Güllebehältern abgestimmt wird.