Zukunft der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2024, 07:33 (vor 460 Tagen) @ herrNick

Ich frage mich wie das weiter gehen soll. Bereits jetzt hat sich die Union ein bisschen in die Sackgasse manövriert. Konsequent, aber eigentlich wollen sie ja schon regieren.
Nun schließt Söder zusätzlich auch immer unter seiner Führung Bündnisse mit den Grünen aus, auch Merz hat das getan und dann halb zurück gerudert. Und wenn man nicht mit der Linken koalieren will, muss man konsequenterweise natürlich auch für BSW einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen. Mit der Gefahr, dass die FDP die 5% nächste BTW nicht knackt, wird es dann elf bisschen eng mit den Koalitionsoptionen.

Der kategorische Ausschluss von Koalitionen mit den Grünen ist nicht nachvollziehbar und der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken ist in der gelebten Form bigott.

In der DDR gab es ein gleichgeschaltetes Parteiensystem, Pluralität wurde lediglich simuliert. Wer in der Ost-CDU, der Bauernpartei, der LDPD, NDPD war, der tanzte genau so nach der Pfeife von Ulbricht und später von Honecker wie die Mitglieder der SED.

Nach der Wende vereinigten sich Ost-CDU und Bauernpartei mit der West-CDU, und im Konrad-Adenauer-Haus schaute niemand genau hin, wen man sich da mitsamt Strukturen und Teilen des Parteivermögens ins Haus geholt hatte.

In der Linkspartei emanzipierte man sich teilweise von der SED, teilweise lebten alte SED-Strukturen und -Traditionen fort. Problematisch war u.a. die Kommunistische Plattform. Die hat nie ihre Führungsstrukturen offengelegt. Aber allgemein geht man davon aus, dass hier Sahra Wagenknecht die bestimmende Figur und De-Facto-Vorsitzende war. Wagenknecht war bekennende Stalinistin, sie hätte ein Weiterexistieren der SED-DDR gegenüber der Wiedervereinigung bevorzugt. Und es spricht viel dafür, dass sich bei ihr zwar das äußere Auftreten geändert hat, nicht aber die inneren Positionen. So wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Postfaschistin ist, ist Sahra Wagenknecht eine Poststalinistin.