Austeritätspolitik (Politik)

markus, Dienstag, 03.09.2024, 10:22 (vor 461 Tagen) @ Scherben

Am Ende wäre vermutlich entscheidend, was man mit dem Geld dann eigentlich konkret macht, aber ich halte den Zusammenhang auch für plausibel.

Warum genau ist der Zusammenhang plausibel? Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein Problem darstellt, dann würde ich eine Partei wählen, die das auch so sieht (Linke, SPD) und keine, die genau daran festhalten wollen.

Wie gesagt: Entscheidend ist nach meiner Ansicht, wie das Geld konkret ausgegeben wird.

Viele Leute haben halt Angst (ob begründet oder nicht), dass eine Aufweichung oder Aussetzung der Schuldenbremse dazu führen würde, dass eine Regierung die Gießkanne auspackt und an ihre Klientel Wahlgeschenke verteilt. Das ist teils sicher eine berechtigte Angst, führt andernteils aber eben auch dazu, dass gewisse Investitionen nicht getätigt werden, für die es sehr wohl Mehrheiten in der Bevölkerung gibt.

Die Wahlgeschenke sind aus Sicht der CDU (und auch AfD) bereits verteilt worden. Aus deren Perspektive fehlt das Geld an anderen Stellen, weil wir im Bereich Arbeit und Soziales zu viel ausgeben. Die Union wird in einem Jahr wahrscheinlich wieder regieren und jedem Wähler sollte bewusst sein, dass die was ganz anders vorhaben. Nämlich die Schrauben im Bereich Arbeit und Soziales anziehen, aber keineswegs an die Schuldenbremse rangehen.