Ich kann es nicht als Verbesserung empfinden, wenn nun die politische Mitte AfD-Politik macht (Politik)

Ulrich, Dienstag, 10.09.2024, 18:48 (vor 454 Tagen) @ Franke

Dann sagt man rechts außen, toll, es wirkt, was verlangen wir denn als Nächstes?

Friedrich Merz kann den Hals nicht voll kriegen. Verwundert das irgend jemanden? Der will keine Einigung, der will die Konfrontation. Er stützt sich auf den mittlerweile einundachtzig Jahre alten ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser sagt, deutsches Recht stünde über dem internationalen Recht, auch dem EU-Recht. Das sieht man in Budapest so, das sah man zu PiS-Zeiten in Warschau so. Aber das sieht man so nicht in Brüssel.

Die Österreicher haben mittlerweile verkündet, das sie von Deutschland Zurückgewiesene nicht wieder auf das eigene Territorium lassen will, Polen bezeichnet schon die aktuellen deutschen Pläne als inakzeptabel. Die Gewerkschaft der Polizei weist darauf hin, dass für flächendeckende Kontrollen schlicht das Personal fehlt, und, und, und ....

Man schiebt jeden ab, bei dem es möglich ist, weil es bei denen, bei denen es angebracht wäre, nicht möglich ist. Manchmal gibt es dann Protest von Arbeitskollegen, Mitschülern, Kirchengemeinde, Nachbarn, . . . Derweil sind Bundesminister in der weiten Welt unterwegs auf der Suche nach Menschen, die man davon überzeugen kann, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Mir scheint, die bösen Schleuser müssten einfach mal ihr Geschäftsmodell umstellen und nach Menschen suchen, die man nicht in Schlauchboote setzen muss, sondern in ein Flugzeug nach Frankfurt setzen kann.

Die Union profitiert.

Zur absoluten Mehrheit reicht es allerdings nicht und der letzte in Frage kommende Koalitionspartner ist die zertrümmerte SPD. Macht die ein weiteres Mal mit, nach Merkel nun Merz? Die Grünen sind ganz furchtbar Bäh, Wagenknecht wird man im Bund nicht auch noch als Partner haben wollen, die AfD ist weiterhin ganz weit draußen.

Genau das ist das Problem. Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Ich wäre nicht überrascht, wenn AfD und BSW im nächsten Bundestag die Sperrminorität erreichen würden, ggf. unterstützt von der FDP, falls die wider Erwarten erneut in den Bundestag einziehen sollte. Dann sind Maßnahme wie eine auch nach Meinung der deutlichen Mehrheit der CDU-Landespolitiker notwendige Reform der Schuldenbremse nicht mehr möglich.