Zukunft der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2024, 13:44 (vor 460 Tagen) @ Eibaueristmeinfreund

Bestreite ich alles nicht.
Aber das von Dir aufgezählte, löst nicht ein einziges Problem dieser sich anbahnenden Lawine.

Das ist definitiv so. Aber man kann nicht mit dem Auto vorsätzlich oder fahrlässig auf die "juristische" Wand zufahren und dann davon ausgehen, dass diese Wand nachgibt.

Es gibt bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt wird. Und die europäische Rechtsprechung wird in die gleiche Richtung laufen.

Und manche wollen die Menschen ganz bewusst gegen die Wand fahren lassen, hier z.B. Frank Schäffler von der FDP: https://x.com/MathisBoente/status/1828381860264567066