Union bricht Migrationsgipfel ab / Neue Forsa Umfrage (FDP raus aus BT) (Politik)

Windfalle, Mittwoch, 11.09.2024, 14:36 (vor 453 Tagen) @ Leviki

77 Prozent der Leute wollen eine radikale Änderung der Migrationspolitik, aber hey was sind schon 77 Prozent?
Viel schlimmer finde ich dazu noch das sie dem deutschen Landkreistag den ganz dicken Fuckfinger hinhalten nach dem Motto: Stellt Euch nicht so an Ihr jämmerlichen Kommunen mit euren Integrations-, Unterbringungs- und Finanzproblemen. Damit tun sie der Demokratie in diesem Land keinen Gefallen. Mögen die Ampelparteien Ihre Strafe an den Wahlurnen der Republik erhalten.

Lies doch endlich mal:

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/kommunen-weiter-am-limit-lage-im-osten-deutlich-entspannter-100.html

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Expertise_Kuehn_Ziegler_Umfrage_Kommunen_Mai_2024.pdf

7. Ausblick und Fazit

Die Kommunen sind zweifellos weiterhin gefordert bei der Unterbringung Geflüchteter. Sie
scheinen gleichzeitig eher selten überlastet – was nicht zuletzt an der Tatsache liegen dürfte,
dass sich viele von ihnen ständig um neue Unterbringungskapazitäten bemühen, ein aktives
Auszugsmanagement betreiben und Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Es deutet sich an, dass
Unterbringungsfragen vermehrt als Dauerthema begriffen werden. Die den Bundesländern im
November 2023 zugesicherte dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes könnte hierzu
einen Beitrag leisten. Längsschnitt-Befragungen unter Bürgermeister*innen zeigen aber auch,
dass die Themen Flüchtlingsaufnahme und Integration von der kommunalpolitischen Agenda
verschwinden, sobald der krisenhafte Druck (kurzzeitig) nachlässt.

Aktuell prägt weiter ein Überforderungsdiskurs politische Entscheidungen und Debatten, der
von einer differenzierten Lagebetrachtung teilweise entkoppelt ist. Ein solche Betrachtung sollte
die unterschiedlichen Herausforderungen nach Kommunengröße, sozio-ökonomischen
Faktoren oder lokaler Zuständigkeit miteinschließen. Dabei zeigt vor allem der Blick auf den
Osten, dass die kommunale Belastung und die politische Stimmung nicht unbedingt korrelieren.