Zukunft der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (Politik)

herrNick, Dienstag, 03.09.2024, 20:01 (vor 461 Tagen) @ Ulrich

Ich frage mich wie das weiter gehen soll. Bereits jetzt hat sich die Union ein bisschen in die Sackgasse manövriert. Konsequent, aber eigentlich wollen sie ja schon regieren.
Nun schließt Söder zusätzlich auch immer unter seiner Führung Bündnisse mit den Grünen aus, auch Merz hat das getan und dann halb zurück gerudert. Und wenn man nicht mit der Linken koalieren will, muss man konsequenterweise natürlich auch für BSW einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen. Mit der Gefahr, dass die FDP die 5% nächste BTW nicht knackt, wird es dann elf bisschen eng mit den Koalitionsoptionen.