Union bricht Migrationsgipfel ab / Neue Forsa Umfrage (FDP raus aus BT) (Politik)

markus, Dienstag, 10.09.2024, 18:52 (vor 454 Tagen) @ Timo_89

Friedrich Merz: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

Alexander Dobrindt: "Die Ampel ist Grün-blockiert. Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“

Nancy Faeser: „Es gibt keine nationalen Alleingänge, die der EU schaden könnten. Wir haben schon 30.000 Zurückweisungen durchgeführt“

Anna Lena Baerbock: "essentiell, dass wir in diesen Momenten, wo einem das demokratische Herz brennt, einen kühlen Kopf bewahren und uns gerade nicht spalten lassen"

Spiegel Online

Die Vorschläge der Ampel reichen der Union erkennbar nicht aus. Es war ja zunächst unklar, ob die Union überhaupt an den Gesprächen teilnehmen würde. Das tat sie zwar, aber nun wurden die Gespräche abgebrochen. Die Union will scheinbar keine weiteren Ampel-Kompromisse in dieser Frage hinnehmen, die keine grundsätzliche Richtungsumkehr und Veränderung der Situation herbeiführen würden.

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Politisch viel los dieser Tage, u.a. auch Haushalt. Wie wirkt sich das aus? Heute kam auch eine neue Umfrage von Forsa zur Bundestagswahl raus:

33% - Union
17% - AfD
14% - SPD
11% - Grüne
7% - BSW
3% - FDP
3% - Linke
12% - Sonstige

Wahlrecht.de

Die FDP verliert erhebliche 2%-Punkte und wäre damit aus dem Bundestag raus. Nach dem dramatisch schlechten Abschneiden in Sachsen und Thüringen dürfte das den Druck auf Lindner und die Liberalen weiter erhöhen, was für weiteren Zündstoff in der Ampel sorgen könnte. Diese kommt jetzt insgesamt auf nur noch 28% Zustimmung und damit 5%-Punkte weniger als die Union allein. Auch die Grünen haben sich im Vergleich zum Sommer 2022 von 25% auf 11% mehr als halbiert. Ähnlich die SPD, die im Frühjahr 2022 bei 27% lag, jetzt nur noch 14%. Die Union profitiert.

Wenn das alles so weitergeht bis September 2025 dürfte sich dieser Trend noch weiter verstärken, insbesondere wenn Scholz und Co wichtige Themen wie Wirtschaft und Migration nicht spürbar nach vorne bringen können.

Dazu 3 Punkte.

1. Im Nachhinein war es ein Fehler, die Union mit einzubeziehen. Die Union schlachtet das Thema für Wahlkampgetöse aus und betreibt billigen Populismus. Asylpolitik ist jedoch nicht so einfach und darf nicht gegen EU-Recht verstoßen. Das ist aber wohl der Fall, wenn jeder Flüchtling zurückgewiesen würde. Es gibt einen Anspruch auf Prüfung auf Asyl.

2. Der Haushaltsentwurf ist auf Kante genäht. Es fehlen faktisch 12 Milliarden Euro und die CDU sieht verfassungsrechtliche Bedenken. Der Haushalt könnte erneut gegen die Regelungen zur Schuldenbremse verstoßen und der Ampel um die Ohren fliegen. Lindner ist jedoch der Meinung, dass der Entwurf wasserdicht ist.

3. Die Wirtschaft wird von der EZB weiterhin mit hohen Zinsen abgewürgt. Erst wenn die Inflation im Euroraum wieder absehbar und nachhaltig bei 2% liegt, wird es größere Zinssenkungen geben. Man rechnet für September mit lediglich 0,25% Zinssenkung. Das kurbelt die Nachfrage aber nur minimal an. Zwar liegt die Inflation im Euroraum bei nur noch bei 2,2%, doch der Schein trügt. Die Kerninflation liegt bei 2,8% und Dienstleistungen werden um 4% teurer. Das kann die Inflation wieder befeuern.