Austeritätspolitik? Könnte mir mal bitte jemand eine Definition liefern? (Politik)

markus, Dienstag, 03.09.2024, 17:22 (vor 461 Tagen) @ Jurist

Die Austeritätspolitik hat ja mit den Zahlen erstmal nicht so viel zu tun.

Deswegen erbat ich eine Definition. Nach meinem Verständnis bedeutet Austerität ein strenges Sparen des Staates. Da haben wir genau das Gegenteil - eine exzessive Ausgabenweitung.

Der BIP ist in dem von dir beschriebenen Zeitraum ja auch um 50% gestiegen. Und das alles trotz der Schuldenbremse seit 2009.

Wie bitte? Das BIP 2014 betrug 2,99 Mrd. €, das BIP 2023 betrug 4,19 Mrd. €. Das ist eine Steigerung von 40% und das trotz erheblich gestiegener Staatsausgaben.

Wir könnten kübelweise sinnvolle Investitionen auf den Weg bringen und in der Folge sparen.

Ja, hör mal Beyon the Obvious von Dr. Stellter, den Handelsblatt Podcast. Schulden erzeugen kein nachhaltiges Wachstum. Das ist eine Verschiebung von Wohlstand von den kommenden Generationen zu den Jetztentscheidenden. Ich schrieb es schon oft, das ist Egoismus in Reinkultur.

So ist es. Solche Forderungen kommen übrigens von Linke, SPD und Gewerkschaften. Von den Parteien, die was von Wirtschaft verstehen (Union und FDP), kommen sie nicht. Seltsam, oder?

Ich finde, jede Partei hat ihre Kernkompetenzen. Genauso wie ein Lindner und ein Merz niemals gute Sozialpolitiker sein werden, werden Scholz und Esken keine guten Wirtschaftspolitiker:innen sein. Und sie tun sich auch jeweils keinen Gefallen damit, es besser wissen zu wollen.

Wir sparen aber lieber in der Rezession. Die Regierung und unser Finanzminister haben es ja nicht hinbekommen hierfür ausreichend Spielraum zu schaffen ohne die Schuldenbremse anfassen zu müssen.

Das ist eine interessante Sichtweise. Die Rezession haben wir weltweit, bzw. wir befinden uns auf den Weg dorthin. Das ist ein normaler Konjunkturzyklus. Eine hausgemachte Rezession vermag ich da nicht zu sehen.

Das ist einfach die Folge der Zinserhöhungen. Sobald Fed und EZB die Zinsen deutlich senken (und das werden sie tun, sobald die Zielmarke von 2% Inflation nachhaltig erreicht wird) steigt auch wieder die Nachfrage in der Wirtschaft. Aber noch ist es nicht so weit. Die Inflation im Euroraum liegt bei 2,2% und man geht zunächst wieder von einer steigenden Inflationsrate aus, da die Dienstleistungen teurer werden. In den USA lag die Inflation im Juli bei 2,9%. Es wird vielleicht einen kleinen Zinsschritt nach unten geben. Aber die Inflation ist wohl noch lange nicht besiegt.

Den Spielraum der Finanzminister finde ich insoweit auch wichtig. Du sprichst ja das keynesianische Modell an. Der Staat soll sparen, um in der Krise exzessiv ausgeben zu können. Dein Wunsch nach Auflösung der Schuldenbremse widerspricht dem Ziel doch total. Vor Corona waren wir sehr gut aufgestellt, um uns der Krise gut stelen zu können. Was machen wir in 5 Jahren, wenn wir Naturkatastrophen, Kriege, Epidemien oder andere Krisen haben? Uns übe die tolle Infrastruktur freuen, die wir in Deutschlandgeschwindigkeit bis dahin noch nicht fertiggestellt haben?