Austeritätspolitik (Politik)

markus, Dienstag, 03.09.2024, 09:31 (vor 461 Tagen) @ nico36de

Wie hieß es schon damals zu den FDP-Ministern: Es wird Zeit, dass nach einem Hausmann, Bangemann und Möllemann mal ein Fachmann kommt.

Es ist schon abenteuerlich, dass ein bei einer Kleinstpartei tätiges, volkswirtschaftlich offenbar vollkommen ungebildetes Unterwäschemodel quasi im Alleingang die Finanzpolitik einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt bestimmen kann.

Es wird Zeit, dass sich das Thema FDP endlich auch im Bund erledigt hat. Diese FDP mit Witzfiguren wie Lindner, Dürr oder Kubicki braucht kein Mensch.

Also ob das nur die FDP so sehen würde. Das sehen auch AfD und Union so. Lediglich Linke und Teile der SPD würden an der Schuldenbremse rütteln und die sind ganz weit weg von der erforderlich 2/3 Mehrheit.

Das Grundgesetz zu ändern würde allein auch nicht genügen. Dann gilt immer noch EU-Recht mit der Vorgabe, nicht mehr als 60% des BIP verschuldet zu sein.