Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen (Politik)

BukausmTal, Wuppertal, Mittwoch, 04.09.2024, 12:00 (vor 460 Tagen) @ Ulrich

Karin Prien hat bei Lanz gerade die Haltung der CDU bzgl. des Wahlergebnisses in Thüringen mit dem Wahlbevölkerung des gesamten "Vaterlandes" (ihre Wortwahl) verglichen. In Thüringen leben nur knapp 3% der deutschen Wahlbevölkerung. Das hat sie nicht nur erwähnt, sondern sich in der Runde auch bestätigen lassen. Das war so ein wenig von: lasst die CDU vor Ort mal mit den Linken/BSW mal machen, aber auf Bundesebene hat das keine Konsequenzen. Selbst Lanz kam das mit einem "Was heißt dass schon wieder?" komisch vor, als sie meinte, dass man sich als Union nicht von den Dingen verabschieden sollte, die einen prägen, nur weil es um Thüringen geht. Sie hat es danach wieder versucht einzufangen. Aber die Grundintention ist glaube ich rübergekommen.

Man muss aber auch objektiv festhalten, dass die Situation für die CDU absolut beschissen ist. Das mag sicher auch zum Teil selbst verschuldet sein, aber ich wüsste unter diesen Umständen auch nicht, wie man sich nun verhalten sollte. Meine einzige Hoffnung wäre, dass man dahingehend daraus lernt, dass es nun wirklich keinen Sinn ergibt, die anderen Parteien der politischen Mitte zum Gottseibeiuns zu erklären, wenn als Konsequenz daraus nur der extreme Rand erstarkt, aber bei der aktuellen Parteiführung habe ich dann doch das Gefühl, dass diese Lehre eher nicht gezogen wird. Nur was jetzt konkret insbesondere für Thüringen, aber auch für Sachsen folgt, puh. Keine Ahnung.

Man sitzt aktuell komplett in der Zwickmühle, man hat nur die Wahl zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen. Man kann die Brocken nicht hinwerfen und AfD und BSW sagen "Machd euern Dreck alleene" wie es angeblich 1918 in Sachsen der letzte König Friedrich August der Dritte gemacht haben soll. Aber ich glaube nicht, dass man irgendwie stabile Mehrheitsregierungen hinbekommen wird. Ich gehe davon aus, dass Sahra Wagenknecht die CDU mit ihrer Forderung nach einem Ende der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine vorführen wird, um sich dann in die Opposition zurückzuziehen. Ihr nächstes großes Ziel sind die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, und sie weiß genau, dass sich ihre Liste in Landesregierungen entzaubern würde.>

Wagenknecht ist die Abspaltung von der Linken auch vom Zeitpunkt her sicherlich sehr bewußt angegangen. Gut vorstellbar, dass sie das Erstarken der AFD und den von ihr maßgblich initierten Niedergang ihrer EX-Partei vorausgesehen hat und ihre Strategie angepasst hat. In einer von ihr absolut dominierten Partei hat sie im Wahlkampf das Thema Krieg/ Hilfe für die Ukraine auf Platz 1 gesetzt, obwohl viele andere alltägliche Themen die Menschen in Thüringen und Sachsen wesentlich mehr bewegt haben.
Die Themen hat sie dann auch populistisch einbezogen, ihr Schwerpunkt lag aber absolut bei dem Thema Außenpolitik. Das war alles, aber kein Zufall. Ihre ex- linke Gefolgschaft im BSW wird genau das ausführen, was sie favorisiert.
Und natürlich schielt sie auf die Macht im Bund und die Spaltung der demokratischen Kräfte. Mehr Unregierbarkeit als jetzt nach den Wahlen hätte kein bezahlter Agent Putins innerhalb der AFD erzeugen können. Wagenknecht macht leider einen fantastischen Job im Sinne Putins.