Flüchtlinge: Migrationsforscher warnt vor Aussetzen von EU-Recht (Politik)

Ulrich, Dienstag, 03.09.2024, 12:48 (vor 740 Tagen) @ CelticG09

Update / „EU-Recht auszusetzen wäre eine Atombombe“: Migrationsforscher warnt vor riskanten Entscheidungen bei Asylgesetzen (Tagesspiegel)

"Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht."

"Migrationsforscher Gerald Knaus warnt die Bundesregierung vor unüberlegten Schritten. Vor Beginn des Migrationsgipfels an diesem Dienstag sagte er im ZDF-Morgenmagazin: „Das EU-Recht auszusetzen – das wäre eine Atombombe.“

Wenn Deutschland sich nicht mehr an die europäischen Regeln halte, stehe es letztlich ohne Partner da. Dann sei auch keine regelkonforme Rücknahme von Migranten mehr möglich, so der Österreicher."

Das Thema wird nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen weiter Fahrt aufnehmen. Aber die Argumentation erscheint nachvollziehbar, auch wenn andere EU-Staaten sich teilweise bereits jetzt bei der Rücknahmepflicht heraus ziehen.