Jeder für sich: So öffnen die einzelnen Bundesländer - weitreichende, unkoordinierte Lockerungen (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 01.06.2021, 13:26 (vor 1773 Tagen) @ Tom Frost

Die Bundesregierung will ermöglichen, dass in Fällen wie Mord eine erneute Anklage nach Auftauchen neuer Beweise trotz eines rechtskräftigen Freispruches möglich ist. Ein durchaus umstrittenes Gesetzesvorhaben, was gute Chancen hat, dann irgendwann vorm BVerfG zu scheitern.

Geht ja eigentlich um Corona, aber als Ahnungsloser, wo ist an der Regelung das Problem?

Oder anders: Wenn es einen Freispruch gab, dann die Tatwaffe mit Fingerabdrücken gefunden wird, bleibt es aktuell beim Freispruch?

Weil es evident verfassungswidrig ist.

Mein Kollege Nebgen hat das gut zusammengefasst.

https://twitter. com/christophnebgen/status/1399617886059220993?s=19