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Jeder für sich: So öffnen die einzelnen Bundesländer - weitreichende, unkoordinierte Lockerungen (Corona)

simie, Krefeld, Dienstag, 01.06.2021, 12:23 (vor 1668 Tagen) @ chief wiggum

Die Bundesregierung will ermöglichen, dass in Fällen wie Mord eine erneute Anklage nach Auftauchen neuer Beweise trotz eines rechtskräftigen Freispruches möglich ist. Ein durchaus umstrittenes Gesetzesvorhaben, was gute Chancen hat, dann irgendwann vorm BVerfG zu scheitern.


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