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Jeder für sich: So öffnen die einzelnen Bundesländer - weitreichende, unkoordinierte Lockerungen (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 01.06.2021, 12:25 (vor 1966 Tagen) @ simie

Die Bundesregierung will ermöglichen, dass in Fällen wie Mord eine erneute Anklage nach Auftauchen neuer Beweise trotz eines rechtskräftigen Freispruches möglich ist. Ein durchaus umstrittenes Gesetzesvorhaben, was gute Chancen hat, dann irgendwann vorm BVerfG zu scheitern.

Irgendwann ist dafür das richtige Wort. Meine Jura-TL ist darüber heftig entsetzt.


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