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Und Jens Spahn hat gerade andere Probleme .... (Corona)

DomJay @, Köln, Donnerstag, 25. Februar 2021, 20:34 (vor 46 Tagen) @ Ulrich

Das erste, was diese Initiative bereits gebracht hat, ist der Berliner Mietendeckel. Den hätte die SPD ohne das Damoklesschwert der Enteignung nämlich niemals mitgemacht. Und die SPD-Spitzenkandidatin hat auch schon angekündigt, den Deckel nicht verlängern zu wollen. Die Immobilienlobby wird es gefreut haben. Übrigens finden 71% der Bundesbürger den Mietendeckel super. Man muss die SPD offensichtlich zu ihrem Glück zwingen.

Dann wüsste ich wen ich verklagen würde, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr vielen Menschen bald die Existenz nehmen wird, weil der Mietendeckel verfassungswidrig sein wird. Ich hoffe alle Mieter in Berlin haben einenentsprechende Rückstellungen ansonsten wird das sehr bitter. Aber in dem Fall sollte Berlin in meinen Augen haften und eigentlich die dann Parteien die es beschlossen haben.

Sähe ich nebenbei ähnlich bei der CSU und der Maut.

Ich denke die großen Vermieter wissen um den wahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens und bleiben deshalb in Berlin.


Es reicht nicht, dass Gesetze gut gemeint sind, sie müssen auch gut gemacht sein. Oder zumindest ordentlich. Der Berliner Mietendeckel allerdings ist eine komplette Katastrophe. Hier grätscht man mittels Landesrecht voll in das Bundesrecht. Das muss vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Und dann hat Berlin auch keinen gültigen Mietspiegel mehr. Schließlich sind die Mietpreise seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr als Grundlage verwendbar. Übrigens klagen keineswegs nur die "Miethaie" gegen das Gesetz, sondern auch Wohnungsbaugenossenschaften. Denen nimmt es die notwendige Luft zum Atmen. Zudem profitieren eher die Chefärzte im Prenzlauer Berg als die normalen Arbeitnehmer in Lichtenberg.

Und ich finde halt, wo so etwas derart offensichtlich ist sollte die Politik auch haften. Da hängen Existenzen dran ohne Ende, weil keiner die Miete ohne Vorbehalt gesenkt hat. Und dann hast du recht, profitiert eher der Chefarzt als der Kellner.

 

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