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MdB Georg Nüßlein hat ein größeres Problem (Corona)

General174, Düsseldorf, Donnerstag, 25. Februar 2021, 19:51 (vor 46 Tagen) @ Ulrich

Ich bin mir sicher, das sind Einzelfälle. Ohne Anführungszeichen. Aber sie kommen parteiübergreifend vor. In Berlin musste vor nicht zu langer Zeit die von der Linken gestellten Bausenatorin zurücktreten. Die Frau hatte Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeit weder wie vorgeschrieben teilweise an das Land abgeführt noch versteuert. Zwar deutlich niedriger hoch aufgehängt, aber auch Steuerhinterziehung.

Ich meinte damit das Votieren gegen das Lobbyregister. Nicht die konkreten Fälle. Die gibt es natürlich bei verschiedenen Parteien. Der Fall um den es hier geht ist im übrigen ja auch kein einfacher Lobbyismus. Das ist - wenn es denn so stimmt - eine ganz andere Hausnummer.

 

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