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Und Jens Spahn hat gerade andere Probleme .... (Corona)

Grigori, Ort, Donnerstag, 25. Februar 2021, 11:18 (vor 50 Tagen) @ Ulrich

Zu der Verfassungsklase ist folgender Facebook-Post der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen vom 31.05.2020 interessant:

"Gewählt, aber noch nicht ernannt: Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Harbarth sass lange für die CDU im Bundestag. Zusätzlich übte er eine Nebentätigkeit für seine eigene Wirtschaftskanzlei aus, die bei „Immobilien-Portfoliotransaktionen“ die „steuerlich optimierte
Strukturierung“ unternimmt.

Harbarth bekam dafür außergewöhnlich viel: zwischen 75.000 und 100.000 € - monatlich. Unter seinem Vorsitz wird auch über die CDU/FDP-Verfassungsklage gegen den Mietendeckel entschieden. "

Nachtigall, ick hör dir trapsen!


Auch ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat nur eine Stimme, wenn es um Urteile geht.

Und was diese Enteignungsinitiative angeht, was soll das bringen? So wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Auch wenn das ganze vor dem Verfassungsgericht durchgeht, dann müssen trotzdem die bisherigen Eigentümer entschädigt werden, und das aller Wahrscheinlichkeit nach zu Marktpreisen. Dies wird viele Milliarden Euro kosten.

Das ist genau die Wohnungsbaupolitik, die in der DDR krachend gescheitert ist. Weitaus sinnvoller wäre es, den Neubau von bezahltem Wohnraum zu fördern. Z.B. durch gemeinnützige Gesellschaften, durch Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand.

Das erste, was diese Initiative bereits gebracht hat, ist der Berliner Mietendeckel. Den hätte die SPD ohne das Damoklesschwert der Enteignung nämlich niemals mitgemacht. Und die SPD-Spitzenkandidatin hat auch schon angekündigt, den Deckel nicht verlängern zu wollen. Die Immobilienlobby wird es gefreut haben. Übrigens finden 71% der Bundesbürger den Mietendeckel super. Man muss die SPD offensichtlich zu ihrem Glück zwingen.

Sollten Deutsche Wohnen & Co enteignet werden, müssen nicht jährlich Milliarden an Mieten in Steueroasen überwiesen oder die teuren CEOS durchgefüttert werden. Ist in meinen Augen eine gute Sache. Das dürfte auch die weitere Öffnung der Vermögensschere etwas dämpfen.

Öffentlichen Wohnraum hat es übrigens auch in der BRD mal nennenswert gegeben. Ich verstehe nicht, wieso du auf die DDR kommst. Dass sowas nicht funktionieren soll, ist in meinen Augen pure Ideologie. Dass durch Enteignung erstmal keine Wohnung gebaut wird, ist klar. Das behauptet auch niemand.

In meinen Augen ist das wichtigste und schönste an dieser Initiative aber, dass sie endlich mal die Frage, ob Wohnraum eine Ware sein darf, mit Gewalt auf die Tagesordnung setzt. In der Hauptstadt findet eine große Mobilisierung und Politisierung statt. Das sollte erstmal jeden Demokraten freuen. Das Problem steigender Mieten ist ja kein Deutsches, sondern in jeder kapitalistischen Metropole zu beobachten. Der Markt kann die sozialen Probleme nicht lösen.

 

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