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Und Jens Spahn hat gerade andere Probleme .... (Corona)

DomJay @, Köln, Donnerstag, 25. Februar 2021, 19:59 (vor 46 Tagen) @ Grigori

Zu der Verfassungsklase ist folgender Facebook-Post der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen vom 31.05.2020 interessant:

"Gewählt, aber noch nicht ernannt: Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Harbarth sass lange für die CDU im Bundestag. Zusätzlich übte er eine Nebentätigkeit für seine eigene Wirtschaftskanzlei aus, die bei „Immobilien-Portfoliotransaktionen“ die „steuerlich optimierte
Strukturierung“ unternimmt.

Harbarth bekam dafür außergewöhnlich viel: zwischen 75.000 und 100.000 € - monatlich. Unter seinem Vorsitz wird auch über die CDU/FDP-Verfassungsklage gegen den Mietendeckel entschieden. "

Nachtigall, ick hör dir trapsen!


Auch ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat nur eine Stimme, wenn es um Urteile geht.

Und was diese Enteignungsinitiative angeht, was soll das bringen? So wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Auch wenn das ganze vor dem Verfassungsgericht durchgeht, dann müssen trotzdem die bisherigen Eigentümer entschädigt werden, und das aller Wahrscheinlichkeit nach zu Marktpreisen. Dies wird viele Milliarden Euro kosten.

Das ist genau die Wohnungsbaupolitik, die in der DDR krachend gescheitert ist. Weitaus sinnvoller wäre es, den Neubau von bezahltem Wohnraum zu fördern. Z.B. durch gemeinnützige Gesellschaften, durch Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand.


Das erste, was diese Initiative bereits gebracht hat, ist der Berliner Mietendeckel. Den hätte die SPD ohne das Damoklesschwert der Enteignung nämlich niemals mitgemacht. Und die SPD-Spitzenkandidatin hat auch schon angekündigt, den Deckel nicht verlängern zu wollen. Die Immobilienlobby wird es gefreut haben. Übrigens finden 71% der Bundesbürger den Mietendeckel super. Man muss die SPD offensichtlich zu ihrem Glück zwingen.

Dann wüsste ich wen ich verklagen würde, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr vielen Menschen bald die Existenz nehmen wird, weil der Mietendeckel verfassungswidrig sein wird. Ich hoffe alle Mieter in Berlin haben einenentsprechende Rückstellungen ansonsten wird das sehr bitter. Aber in dem Fall sollte Berlin in meinen Augen haften und eigentlich die dann Parteien die es beschlossen haben.

Sähe ich nebenbei ähnlich bei der CSU und der Maut.

Ich denke die großen Vermieter wissen um den wahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens und bleiben deshalb in Berlin.

 

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