schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | Forumsregeln | Nutzungsbedingungen | schwatzgelb.de unterstützen
Log in | Anmelden

zurück zur Hauptseite
in Thread öffnen

Und Jens Spahn hat gerade andere Probleme .... (Corona)

Ulrich @, Donnerstag, 25. Februar 2021, 10:30 (vor 47 Tagen) @ Grigori

Zu der Verfassungsklase ist folgender Facebook-Post der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen vom 31.05.2020 interessant:

"Gewählt, aber noch nicht ernannt: Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten. Harbarth sass lange für die CDU im Bundestag. Zusätzlich übte er eine Nebentätigkeit für seine eigene Wirtschaftskanzlei aus, die bei „Immobilien-Portfoliotransaktionen“ die „steuerlich optimierte
Strukturierung“ unternimmt.

Harbarth bekam dafür außergewöhnlich viel: zwischen 75.000 und 100.000 € - monatlich. Unter seinem Vorsitz wird auch über die CDU/FDP-Verfassungsklage gegen den Mietendeckel entschieden. "

Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Auch ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat nur eine Stimme, wenn es um Urteile geht.

Und was diese Enteignungsinitiative angeht, was soll das bringen? So wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Auch wenn das ganze vor dem Verfassungsgericht durchgeht, dann müssen trotzdem die bisherigen Eigentümer entschädigt werden, und das aller Wahrscheinlichkeit nach zu Marktpreisen. Dies wird viele Milliarden Euro kosten.

Das ist genau die Wohnungsbaupolitik, die in der DDR krachend gescheitert ist. Weitaus sinnvoller wäre es, den Neubau von bezahltem Wohnraum zu fördern. Z.B. durch gemeinnützige Gesellschaften, durch Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand.

 

Antworten auf diesen Eintrag:


Gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

 

zurück zur Hauptseite
in Thread öffnen
751612 Einträge in 8523 Threads, 12996 angemeldete Benutzer Forums-Zeit: 13.04.2021, 06:59
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung
powered by my little forum