[Verkehr] Neun-Euro-Ticket ist Antifa (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 24.08.2022, 11:49 (vor 612 Tagen) @ Rupo

jedenfalls nach Christian
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-kritik-nach-absage-ans-9-euro-ticket-a-b9ca80e6-e10c-4de9-8f8d-263a852a5287

Frei nach Jürgen Wegmann: Zunächst hatte Christian Lindner bei seiner Außendarstellung kein Glück, nun kommt auch noch Pech hinzu.

Im Klimaschutzgesetz sind für Deutschland Treibhausgasverminderungsziele für die einzelnen Sektoren verbindlich festgeschrieben. Festgelegt wurden jeweils zulässige Jahresemissionsmengen. Sowohl das Bauministerium als auch das Verkehrsministerium haben die Ziele für 2021 verfehlt. Verantwortlich dafür sind die jeweiligen Vorgänger von Klara Geywitz und Volker Wissing.

In §8 des Bundesklimagesetzes ist festgelegt, dass in diesem Fall die jeweils zuständigen Ministerien ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen müssen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Das hat Wissing auch gemacht, aber im Gegensatz zu seiner Kollegin nicht abgestimmt mit dem Umweltministerium, und mit Maßnahmen, bei denen die Experten sich einig sind, dass sie bei weitem nicht ausreichen. Dies wird dazu führen, dass sich im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren eine immer größere Schere zwischen den Soll- und den Ist-Werten auftun wird.

Eine Verlagerung des Individualverkehrs weg vom eigenen Pkw hin zu Bahn, Bus, Fahrrad, etc. könnte mithelfen, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich deutlich zu senken. Hier wäre ein günstiges Ticket durchaus sinnvoll, bereits seit Jahren werden Modelle wie ein 360-Euro-Ticket oder ähnliches diskutiert. Gleichzeitig müsste man die Verkehrsunternehmen besser finanzieren und überlegen, woher man die Haushaltsmittel beschafft. Dazu müsste man sicherlich auch die Länder bei der Finanzierung mit ins Boot holen. Aber von Lindner kommen hier statt Lösungsvorschlägen in erster Linie platte Sprüche.

Gerade im Verkehrsbereich kehrt Christian Lindner gerne die "sparsame schwäbische Hausfrau" heraus. Gleichzeitig sind wichtige Teile unserer Verkehrsinfrastruktur komplett verrottet. Letztens gab es einer Meldung, nach der auf der Hälfte des Streckennetzes der DB Gleisschäden vorliegen, die langsameres Fahren als eigentlich vorgesehen notwendig machen. Auch beim Zugunglück Anfang Juni in Bayern, das fünf Todesopfer forderte, waren wohl defekte Bahnschwellen die Ursache.

Wichtig erscheinen der FDP vor allem E-Fuels. Damit will man sicherstellen, dass auch nach 2035 noch Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf den Markt gebracht werden können. Wenn die FDP damals bei der Bahn die Entscheidungsgewalt gehabt hätte, dann wären wohl Dampflokomotiven nicht durch Elektro- oder Dieselloks ersetzt, sondern lediglich auf Heizölfeuerung umgestellt worden.