gerade nochmal schön vollgetankt, bevor (Politik)

Jurist81, Montag, 30.05.2022, 15:30 (vor 694 Tagen) @ Thomas

Die Tankstellenbetreiber machen das noch etwas subtiler. Man erhöht den Preis sukzessive, um ihn im Anschluss nach der Steuervergünstigung wieder etwas zu reduzieren.

Dass das Bundeskartellamt hier so blauäugig vorgeht, dass man kein abgestimmtes Verhalten annimmt, finde ich abenteuerlich. Die Kalkulationen des Benzinpreises sind dank der Notierung des Rohstoffs Rohöl doch relativ leicht nachvollziehbar. Bei Strom- und jetzt auch Fernwärmeanbietern hat man den sehr scharfen § 29 GWB, nachdem das Versorgungsunternehmen seine Preise nachweisen müsste, was regulatorisch vollkommen überzogen ist. Gleichwohl stellt sich die Frage, warum man als Gesetzgeber das bei den Raffineriebetreibern nicht auch einführt.