Ökonomen kritisieren Tankrabatt (Politik)

Zico80, Sonntag, 12.06.2022, 13:46 (vor 678 Tagen) @ markus
bearbeitet von Zico80, Sonntag, 12.06.2022, 13:50

"Völlig aus der Zeit gefallen", "herausgeschmissenes Geld": Ökonomen üben teils scharfe Kritik an dem von Finanzminister Lindner befürworteten Tankrabatt. (Tagesschau)

Ist von März der Artikel. Man hat sich trotz der ganzen Bedenken für den Tankrabatt entschieden.

Ich frage mich, ob das Argument, dass Gutverdiener mehr Autos haben und mehr fahren, wirklich so pauschal stimmt.

Glücklicherweise kann man solche Effekte berechnen. Das haben viele Wirtschaftswissenschaftler getan. Feedback von deren Seite:

„Ein Tankrabatt ist eine der absurdesten Ideen aus den letzten 20 Jahren“, urteilte Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik im Berliner Büro des Öko-Instituts, im „Spiegel“. „Ein Tankrabatt ist anreiztechnisch, verteilungstechnisch und mit Blick auf die öffentlichen Haushalte wirklich eine verrückte Idee. Und das überrascht auch deswegen so, weil der Vorschlag aus einer Partei kommt, die eigentlich bei allem, was kein Preisinstrument ist, skeptisch ist. Die nun aber, wenn Preise mal wirken, sofort nach einem Tankrabatt ruft. Da kann man zumindest die Konsistenzfrage stellen.“

Eine Preisdeckelung, wie sie der Tankrabatt darstellt, wäre „in dieser Situation (...) wie Feuer mit Benzin löschen“, urteilte die Energie-Expertin und „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm auf Twitter. „Zielführend ist es nicht. Bremst die Nachfrageeffekte und ist eine Umverteilung zu den höheren Einkommen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „ökonomisch und ökologisch unsinnigen“ Vorschlag, der zudem noch „enorm teuer und sozial ungerecht“ sei.

Der Ökonom Christian Bayer von der Uni Bonn bezeichnete den Vorschlag gar als „zusätzliche Subvention für Putins Krieg“ - denn von einem niedrigeren Benzinpreis profitiert auch Russland, von wo die Bundesrepublik ein Drittel ihres Rohöls bezieht. Sogar der Bundesverband freier Tankstellen (BfT) winkt ab: Der Rabatt würde „den Todesstoß für viele kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen bedeuten“, weil die Tankstellenbetreiber bis zur Rückerstattung durch den Fiskus zunächst in Vorleistung gehen müssten.

Ein Rabatt für alle Autofahrer entlastet vor allem Gutverdiener, weil viele Niedrigverdiener gar kein Auto besitzen. Nach Angaben des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2018 haben 37 Prozent der Haushalte mit „niedrigem“ und 53 Prozent der Haushalte mit „sehr niedrigem“ Einkommen kein Auto, während 40 Prozent der Haushalte mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Einkommen sogar zwei oder mehr Fahrzeuge besitzen.

Ist also ziemlich eindeutig und Du kannst Deine Zweifel begraben.

Pauschal ist somit vor allem die Ausschüttung, nämlich an alle, die Benzin verbrauchen, ob sie das Geld benötigen oder nicht. Somit ist die Lenkungswirkung auch klar: Es erhöht den Verbrauch, steigert die Nachfrage nach fossillen Energieträgern und damit das Ausstossen von Co2 (aka noch stärkere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen). 40 % der Einnahmen (also mehrere Milliarden Euro Steuergeld) stecken sich die sowieos über beide Ohren subventionierten Mineralölkonzerne direkt selbst in die Tasche, der Grossteil der anderen Milliarden geht an die Vermögenden. Gibt Putin mehr Geld, um die Demokratie zu zerstören. Alles in allem für Neoliberale und Konservative der aktuellen Generation eine tolle Sache.