Drastische Aussagen von RKI-Chef Wieler in einem Vortrag für die sächsische Landesregierung (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 18.11.2021, 07:32 (vor 1615 Tagen) @ Ulrich

Impfpflicht. Wie durchsetzen? Hunderte Klagen vor dem BVerfG.

Klagen haben keine automatische aufschiebende Wirkung. Dafür müssten Gerichte die gesetzliche Regel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal aussetzen. Und das dürfte bei einem halbwegs solide gemachten Gesetz in der aktuellen Pandemielage eher unwahrscheinlich sein.

Es gab in Deutschland, auch in der Bundesrepublik, lange eine Impfpflicht gegen Pocken. Es gibt eine Impfpflicht gegen Masern, die auch greift. Zwar ist da eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Aber das Gericht hat die Impfpflicht gegen Masern im Vorfeld nicht ausgesetzt. Und auf europäischer Ebene wurden die Impfpflichten in einigen EU-Staaten gerichtlich bestätigt.

Wobei wir hier auch erstmal nur über die Folgenabwägung reden. Mehr hat das BVerfG bisher noch nicht gemacht.

Und ein Präjudiz in eine Richtung ist das nicht.