Kommentar im Tagesspiegel zu den Corona-Gesetzesplänen der Ampel (Corona)

Ulrich, Donnerstag, 11.11.2021, 09:42 (vor 1505 Tagen) @ Problembaer

Ich befürchte, man hatte bisher sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen die Befürchtung, die FDP könnte erneut aus den Gesprächen aussteigen und hat sie deshalb in Watte gepackt. Das muss sich jetzt ändern.

Das heisst die SPD und die Grünen wollten lieber falsch regieren als nicht regieren?

Für die Grünen geht es um Regieren oder nicht Regieren. Für die SPD darum, entweder mit Grünen oder FDP zu regieren oder mit CDU und CSU. Und bei der Union besteht die Gefahr, dass man sich in den nächsten vier Jahren zerfleischt und dann teilweise Opposition in der Regierung macht. Das würde vier Jahre Stillstand bedeuten. Was ich bisher aus den Verhandlungen auf Fachebene bei Klimaschutz und Bauen angeht ging in die Richtung "CDU und CSU haben uns vor vier Jahren vor allem erzählt, was mit ihnen nicht gehen würde. Die Fachleute der FDP sind deutlich offener". Problem könnte aber die obere Ebene werden.