Mai Thi Nguyen-Kim mittlerweile für Impfpflicht (Corona)

Lutz09, Tor zum Sauerland, Sonntag, 14.11.2021, 19:40 (vor 1620 Tagen) @ Wallone

Wie schon mehrfach geschrieben: es wird keine generelle Impfpflicht geben. Die Verwaltungsgerichte würden sie sofort kassieren. Vorstellbar ist der Nachweis einer Impfung für bestimmte Berufsgruppen. Für Pflegepersonal z.B. macht das ja auch durchaus Sinn. Und ja, ich wünschte auch, dass sich alle Ü 18 bis 100+ impfen lassen würden.

Okay, du scheinst ja ein echter Experte zu sein. Allerdings müsste man eine generelle Impfpflicht wohl sowieso in einem Parlamentsgesetz regeln (Stichwort: Wesentlichkeitstheorie). Wobei das für Ausnahmefälle diskutiert wird (vgl. Artikel unten). Ein formelles Gesetz können Verwaltungsgerichte aber nicht kippen, sondern nur das Verfahren aussetzen (Art. 100 GG). Entscheiden würde das dann das Bundesverfassungsgericht.

Aber da weißt du sicher auch ganz genau, wie das ausgehen würde. Ich für meinen Teil würde sagen: Solange man die konkreten Regelungen einer allgemeinen Impfpflicht nicht kennt, machen Spekulationen darüber wenig Sinn. Grundsätzlich gilt: Sichere und wirkungsvolle Impfstoffe auf der einen Seite und eine möglicherweise eskalierende Pandemie, mit all ihren Auswirkungen und Einschränkungen auf der anderen Seite, würden in dem Bereich wohl so einiges möglich machen.

Ein Artikel dazu (durchaus teilweise kritisch zur generellen Impfpflicht, allerdings berücksichtigt er auch die Lage im Juli 2021. Die Zeit hat sich ja doch etwas weiter gedreht und manche Annahmen des Artikels sind wohl etwas überholt):

https://verfassungsblog.de/rechtmaessigkeit-und-semantik-der-impfpflicht/

Danke für den Link. Du hast natürlich vollkommen recht. Würde eine Impfpflicht durch das Parlament erlassen, fiele das in die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und nicht, wie bei Verordnungen, in die von Verwaltungsgerichten. Natürlich kann ich es auch nicht ganz genau wissen. Niemand kann das.
Aber es ist wohl davon auszugehen, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden würden, bevor man zu dieser Ultima Ratio greift. Zumal unklar ist, ob diese Regelung überhaupt das Parlament passieren würde und sie, dessen sind sich alle bewusst, enormen gesellschaftspolitischen Sprengstoff in sich birgt. Was ich mich auch frage: Welchen Mehrwert hätte eine Impfpflicht in ihrer Wirkung zu einem verpflichtenden 2G Plus Model? Bei Masern gibt es ja auch "nur" eine Nachweispflicht, meines Wissens.