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Wir brauchen einen Lockdown, es traut sich nur keiner das zuzugeben (Corona)

bobschulz, MS, Montag, 15.11.2021, 12:32 (vor 1500 Tagen) @ Taifun

Eine handlungsfähige Regierung?

Gesetze einbringen ist aktuell Aufgabe des Bundestages, in welchem die Ampel die Mehrheit hat. Das ist nicht die Aufgabe von Spahn. Jeder sollte mitbekommen haben, dass Merkel und alle Minister ihre Entlassungsurkunde bereits bekommen haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrende_Regierung

Hatten wir ja eh nicht, ich hätte eher das " nach wie vor" hinterfragt.
Nur in einem Interregnum könnten ja mal auch Alle zusammen Sachpolitik machen.
Stattdessen hat Spahn noch zum Abschied sehenden Auges ein faules Ei ins Nest der Ampel gelegt, mit der Aufhebung der pandemischen Notlage trotz rasant steigender Zahlen.
Und Lindner spielt jetzt mit dem faulen Ei. Keine Ahnung,warum SPD und Grüne sich von von Christian Gernegroß und Genossen vorführen lassen. Eine klare Ansage an die FDP zu mehr Kompromissbereitschaft oder sonstigem Scheitern- das zweite Mal offensichtlich an der FDP! - der Koalitionsverhandlungen wieder ein mal am kleinsten Teilnehmer reichen doch eigentlich als Drohkulisse.
Ich sehe immer noch zu viele politische Ränkespiele und zu wenig lösungsorientierte Ansätze!


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