Ampel für berufsbezogene Impfpflicht (Corona)

Fisheye, Montag, 15.11.2021, 16:36 (vor 1501 Tagen) @ Taifun

Eine Rechtsverordnung für ein derartiges Thema? Da ist ein Gesetz mit Diskussion im Bundestag notwendig und es wird dagegen Klagen vor dem BVerfG geben. Und wahrscheinlich ein Antrag auf einstwillige Ausserkraftsetzung aufgrund nicht rückgängig machbarer Impfung.

In IFSG §20 Absatz 6 steht was anderes.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.