Sächsische AfD klagt gegen 2G-Regeln vor dem Landesverfassungsgericht (Corona)

DomJay, Köln, Sonntag, 14.11.2021, 14:27 (vor 1501 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Habe gestern schon überlegt, dass da geklagt wird. Die Maßnahmen müssen angemessen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein. Hoffe, dass da sauber gearbeitet wird.

Und das ist auch richtig so, es muss in Deutschland möglich sein die Gesetzgebung prüfen zu lassen. Das hier nun die AFD klagt ist natürlich mit ziemlich Nebengeräuschen und dem Wissen um deren Ausrichtung zu bewerten.

Im Kern ändert es aber nichts daran, dass es ein gewöhnlicher Vorgang ist der auch oft die Politik zwang besser und verfassungsmäßiger zu agieren.