Mai Thi Nguyen-Kim mittlerweile für Impfpflicht (Corona)

Wallone, Sonntag, 14.11.2021, 22:54 (vor 1501 Tagen) @ Lutz09
bearbeitet von Wallone, Sonntag, 14.11.2021, 23:03

Ja, da geb ich dir grundsätzlich Recht. Konsequentes 2G/2G+ usw. das könnten wirkungsvolle Maßnahmen sein, wohl auch was die Impfbereitschaft angeht. Ob das insgesamt reicht, weiß ich nicht. Da maß ich mir keine Kompetenzen an. Allgemein sind die Übergänge fließend: Was wäre z.B. eine berufsbezogene Impfpflicht groß anderes als striktes 2G im Pflegebereich?

Und auch mit der Ultima Ratio ist das nicht so leicht. Wäre z.B. eine Ausgangssperre für Ungeimpfte (wie in Österreich) wirklich das mildere Mittel zu einer allgemeinen Impfpflicht? Auch bei einer solchen Impfpflicht gibt es ja unterschiedliche Modelle. Ich will da aber nicht über die Terminologie streiten (dazu hatte ich heut Vormittag schon meinen Disclaimer: https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2189614).

Und ja, auch als prinzipieller Befürworter von "Impfpflichten", kann ich einige Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung nicht bestreiten. Man muss in der Politik nur langsam mal aus dem Quark kommen und sich dabei möglichst den ganzen Instrumentenkasten angucken.

Was man dann für politisch opportun hält, ist dann eine offene Frage. Das gilt auch für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Aber das ist ja bei allen Corona-Maßnahmen so. Übrigens auch für Formen des staatlichen Laissez-faire (Stichwort: Schutzpflicht aus Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Aber es sollte klar sein, wohin die Reise geht: Möglichst vorrangig in Richtung Ungeimpfte.