3 Gedanken zur aktuellen Lage! (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Samstag, 13.11.2021, 19:08 (vor 1502 Tagen) @ markus

Wir sollten bei der Impfpflicht erstmal in Deutschland bleiben. Den EGMR sollte man da als letztes anrufen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200511_1bvr046920.html

Derzeit sagt das BVerfG halt, dass die Prüfung noch läuft und man keine eA gewährt. Nicht mehr und auch nicht weniger. Das ist übrigens kein Präjudiz, wie die Kommunistenfreunde in Berlin beim Mietendeckel feststellen durften. Den hat das BVerfG auch nicht im Eilverfahren plattgemacht, sondern im ordentlichen Verfahren. Ein Fest.

Ich gehe davon aus, dass auch das Hauptverfahren so entschieden wird und dabei auch Bezug genommen wird auf die EGMR Entscheidung. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt ja im Prinzip die gleichen Ziele wie die Tschechen.

Vielleicht wird die Politik danach wach und denkt auch noch einmal über Coronaimpfungen nach. Es kann doch nun wirklich nicht sein, dass der Verbleib in der Pandemie mit allen Einschränkungen, die ja noch immer auch für geimpfte Personen existieren, ein milderes Mittel sein soll als der verpflichtende Ausweg aus der Pandemie für alle.

Ich habe zu einer Impfpflicht keine juristisch fundierte Meinung, habe aber durchaus Zweifel, ob der Staat mir den Piks, der grundsätzlich erstmal ne tatbestandliche Körperverletzung ist, vorschreiben darf.

Ich sehe in der Eilentscheidung jedenfalls kein Präjudiz. Das ist mE juristisch durchaus sehr spannend und den Harbarth-Senat kann man überhaupt nicht einschätzen.