Das RKI untersteht dem Gesundheitsministerium (Corona)

Taifun, Ingolstadt, Dienstag, 09.02.2021, 13:17 (vor 1165 Tagen) @ Kris

Ja, Grundrechte einzelner Personen sind aber schon vorher durch die entsprechenden Gesetze einschränkbar gewesen. Einfach pauschal "In München darf man die Wohnung nicht verlassen" ist damit nicht machbar.

Für mich ist dieses Gesetz überflüssig. Die sollen endlich dazu übergehen aufzuhören mit Notverordnungen zu arbeiten. Wenn es um ihre Kohle oder um ein neues Überwachungsgesetz geht, dann sind die auch immer ratzfatz mit erster zweiter und dritter Lesung durch. Jegliche pauschale Grundrechtseingriffe müssen öffentlich diskutiert werden und von einer Parlamentsmehrheit abgesegnet werden.

Das Gericht in BW hat entschieden, dass es nicht mehr verhältnismäßig ist. Da kann man anderer Meinung sein, aber wieso will man deswegen eine Diktatur ausrufen?

Das andere Länder strengere Maßnahmen beschlossen haben ist schön und gut. Können wir auch machen. Aber so dass diese Maßnahmen vor Gericht Bestand haben. Nicht die Richter sind an schlampigen Gesetzen schuld, sondern die Politiker.