Baden-Württemberg: Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf (Corona)

Taifun, Ingolstadt, Dienstag, 09.02.2021, 00:20 (vor 1164 Tagen) @ Biscuit

Ich verweise auf dein eigenes Posting

https://www.bvb-forum.de/index.php?mode=thread&id=2047685&entry=2047685#p2047886

Zitat "Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn es um Millionen Menschenleben geht, dann hinterfrage ich die Maßnahmen nicht, wenn die Bundesregierung und das RKI mir sagen, dass ich das nicht tun soll."

Damit hast du selbstverständlich in dem Kontext (siehe die Posts zuvor) gesagt, dass das RKI entscheidet und keine Person und kein Gericht das zu hinterfragen hat.

Und ja, eure Angriffe auf grundlegende demokratische Grundrechte und Prinzipien waren vielfach, obwohl man euch mehrfach drauf hingewiesen hat.

Wenn die Politik Ziele hat, dann soll sie ernsthafte Gesetze machen. Einfach nur ein "Gesetz für wir dürfen alles" und danach über Verordnungen regieren überzeugt hier nicht. Ein klares Gesetz "Ausgangssperre bei Inzidenz höher 25 im Fall einer von der WHO ausgerufenen Pandemie mit dem Ziel diese Inzidenz zu senken". Dazu dann auch eine Begründung, warum dieses Gesetz dem Ziel dient, also geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)

Richter arbeiten nicht im luftleeren Raum. Richter haben im Gegensatz zu Ärzten Jura studiert.