Sehe ich anders! (Corona)

Biscuit, Ort, Montag, 08.02.2021, 18:59 (vor 1171 Tagen) @ simie

Nein. Pactum wird vor allem eben nicht für seine inhaltlichen Kritik kritisiert, sondern dass er hier eine Bevorzugung der Legislative über die Judikative fordert.
Und verkennt, dass sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren und auch beeinflussen.
Klar kann die Judikative die Legislative einschränken. Das ist ja auch so gewollt. Im Gegenzug kann die Legislative natürlich auch neue Gesetze erlassen, an die sich dann auch die Gerichte halten müssen. Und die eben nicht einfach so ignoriert werden. Und dann wiederum nur von den Verfassungsgerichten gestoppt werden können.
Das ist sozusagen eine gegenseitige Kontrolle, bei der keine Seite klar übergeordnet ist.

Und wer kontrolliert dann die Verfassungsrichter?