Mal grundlegend zur Judikative. (Corona)

Biscuit, Ort, Montag, 08.02.2021, 19:28 (vor 1171 Tagen) @ Goalgetter1990

Und wer sagt, dass die Abwägung dieser Güter durch die Judikative richtiger ist als die Abwägung der Legislative?

Und wer sagt, dass sie falsch sind?

Genau das ist der Punkt auf den ich hinaus will. Warum haben Richter das letzte Wort?

Hilfe Hilfe, jetzt wird es aber wirklich schlimm. Geh doch bitte nochmal in Dich. Hinterfrage Dich. Hinterfrage dein Staatsverständnis.

Es wäre schön, wenn es so wäre. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Menschen wird von Gerichten zur Zeit permanent missachtet, siehe Zulassung von Spreaderevents wie Querdenken-Demos.

Ok, da dürfte jede Hilfe zwecklos sein. Bitter, was Du hier absonderst.

pactum hat doch Recht. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Richter, die niemand gewählt hat, am Ende Beschlüsse der Exekutive außer Kraft setzen, wenn diese dem Schutz der Bevölkerung dienen.

Das ist exakt die Funktion der Judikative, und daher kann das nicht nur so sein, sondern muss zwingend so sein! Die Regierung bzw. die Exekutive trifft Maßnahmen, um den Schutz des Lebens zu verfolgen. Hier werden andere Rechtsprinzipien in der Regel begründet untergeordnet. Diese Unterordnung kann allerdings niemals absolut geschehen und muss entsprechend verhältnismäßig sein. Und genau das schätzt dann das Gericht nach geltenden Rechtsprinzipien ab. Selbstverständlich braucht es entsprechend dieses funktionierende Korrektiv zur Exekutive, damit der Rechtsstaat auch ein Rechtsstaat bleibt. Ich halte es übrigens auch für richtig, dass Richter nicht vom Volk gewählt werden, da diese anhand von gültigen Kriterien und Abwägungen entscheiden müssen, und nicht auf der Grundlage, wiedergewählt werden zu wollen.

Die Unterordnung ist doch nicht mal annähernd absolut und im globalen Vergleich sogar noch recht lasch. Die Bundesregierung ergreift nur ein Mindestmaß an Maßnahmen um das höchste Gut, das menschliche Leben, zu schützen. Da ist es für den einfachen Bürger wie pactum und mich einfach nicht mehr nachvollziehbar, wenn dann auch noch menschenlebenrettende Maßnahmen torpediert werden, weil irgendwer absolut notwendige Maßnahmen als Grundrechtsberaubung sieht. In so einer Notsituation darf die Interpretation einfach nicht bei der Judikative liegen. Im normalen Alltag mag das ja erstrebenswert sein, aber nicht, wenn wir in einer Situation sind, in der wir 1 Millionen Tote hätten haben können - und immer noch haben können, wenn wir uns nicht weiter an die Maßnahmen halten.