Sehe ich anders! (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 08.02.2021, 16:58 (vor 1915 Tagen) @ Goalgetter1990

Die Judikative wägt die Verhältnismäßigkeit der Handlungen/Entscheidungen der Exekutive ab. Hier spielen eben neben dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit auch die anderen Rechtgüter (Versammlungsfreiheit, Entfaltung der Persönlichkeit, etc.) eine Rolle, welche gegeneinander abgewogen werden müssen.

Und wer sagt, dass die Abwägung dieser Güter durch die Judikative richtiger ist als die Abwägung der Legislative? Diese Maßnahmen wurden nicht gemacht um die Menschen zu drangsalieren, sondern um sie zu schützen. Der Beitrag der Richter in dieser Pandemie war bisher überwiegend alle Schutzmaßnahmen abzuschaffen und von den Behörden nicht genehmigte Superspreader-Events zuzulassen.