Sehe ich anders! (Corona)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 08.02.2021, 17:29 (vor 1173 Tagen) @ pactum Trotmundense

Und wer sagt, dass die Abwägung dieser Güter durch die Judikative richtiger ist als die Abwägung der Legislative?

Und wer sagt, dass sie falsch sind?

Genau das ist der Punkt auf den ich hinaus will. Warum haben Richter das letzte Wort? Jeder, der jetzt sagt, dass die Richter falsch liegen, hat halt keine Möglichkeit mehr dieses darzulegen und eine richterliche Fehlentscheidung zu revidieren. Klar, in Form von Meinungsäußerungen geht das immer, aber Auswirkungen hat es keine mehr.

Es ist nun einmal so, dass Gerichte tendenziell mehr auf die Einhaltung der Grundrechte achten, als es die Legislative häufig macht. Und das auch zu Recht.

Es wäre schön, wenn es so wäre. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Menschen wird von Gerichten zur Zeit permanent missachtet, siehe Zulassung von Spreaderevents wie Querdenken-Demos.

Herrjemine. Harter Tobak und ziemlicher Blödsinn.

Wenn du dir die Mühe gemacht hättest, eine solche Entscheidung zu lesen und dann versucht hättest, sie zu verstehen, dann wäre dir sicherlich klar geworden, dass die jeweilige Verbotsverfügung der örtlichen Polizeibehörde mangelhaft war. Da lag dann auch schon das Problem