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Sehe ich anders! (Corona)

Goalgetter1990, Montag, 08.02.2021, 15:47 (vor 1144 Tagen) @ pactum Trotmundense

Das ist das Problem. Richter entscheiden nach Papier, nicht nach Sinnhaftigkeit.
...
Schade, dass es in Deutschland so verpönt ist die Judikative zu kritisieren. Man wird dann immer schnell in die Ecke eines Verfassungsfeindes gestellt, der die Trennung von Staat und Justiz nicht anerkennt. Dabei muss Justiz ebenso kritisch betrachtet werden wie Politik und Verwaltung.

Die Judikative wägt die Verhältnismäßigkeit der Handlungen/Entscheidungen der Exekutive ab. Hier spielen eben neben dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit auch die anderen Rechtgüter (Versammlungsfreiheit, Entfaltung der Persönlichkeit, etc.) eine Rolle, welche gegeneinander abgewogen werden müssen. Die Judikative kann niemals ein Absolutprinzip (wie bspw. "No Covid") gelten lassen, da dann die Verhältnismäßigkeit und die Abwägung der Rechtsgüter nicht mehr gilt. Dass es bei der Abwägung der Rechtsgüter zu Entscheidungen kommen kann, welche sich im Nachhinein als falsch herausstellen... absolut klar! Der grundlegende Ansatz der Abwägung der Rechtsgüter ist aber von einer Verfassungsperspektive der einzig richtige!


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