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Baden-Württemberg: Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf (Corona)

Ulrich, Dienstag, 09.02.2021, 11:14 (vor 1143 Tagen) @ Sascha

Was soll denn das? Niemand will eine Diktatur und niemand behauptet, dass RKI würde über allem stehen. Alles was im Moment passiert, die von der Bundesregierung und dem RKI getragenen Maßnahmen sind im Rahmen der Verfassung beschlossen worden und stehen auf verfassungsrechtlichem Boden.


Und warum hast du dann ein Problem damit, dass genau dieser verfassungsrechtliche Boden von der Judikative überprüft wird?


Er kann nicht mehr antworten.

Danke!

Er wurde wieder mal lästig.


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