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Baden-Württemberg: Gericht hebt nächtliche Ausgangssperre auf (Corona)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 08.02.2021, 23:40 (vor 1144 Tagen) @ Blarry

Ich glaube, an Dir reden in dem Thread einfach alle vorbei. Die Diskussion findet über die Trennung von Staat und Justiz statt, um die es gar nicht geht, und die auch nicht in Frage gestellt wird. Dabei ist das Thema eigentlich die Trennung zwischen der Funktion der Richter im demokratischen System und der Rolle, die sie seit Monaten bei der "Bekämpfung" des Coronavirus spielen. Ihre Funktion ist es natürlich, anhand dessen zu entscheiden, was sie auf Papier vor sich sehen, eben unter Abwägung aller Grundrechte, yadda yadda yadda. Leider spielen sie im Endeffekt jedoch die Rolle der größten Unterstützer und Förderer der Pandemie, viel wirksamer als jeder Thüringer Karnevalsumzug und jede großangelegte Hochzeitsfeier.

In der seit einem Jahr herrschenden Situation ist der Job einer am Rande der Ethik. Wie ein Ingenieur für EADS eine fantastisch wirksame Lenkbombe entwerfen kann, die anschließend Schulen im Jemen sprengt, objektiv einen guten Job gemacht und ein gutes Produkt geschaffen hat, konzentriert sich auch die Justiz auf den Sachgegenstand und nicht auf die Folgen und Nachwirkungen ihrer Entscheidungen. Das ist systemisch so gewollt, und im Normalfall auch kein Problem. Nur führen die Entscheidungen im Normalfall selten zu Hunderten von Toten.

Wie gesagt, ist zur Zeit alles ein wenig im Grenzbereich der Ethik, für den es eigentlich nicht konzipiert wurde. Ich würde den Job heute nicht gerne machen wollen. Aber ich bin auch ein Mensch mit einem halbwegs klaren Sinn für Ethik, der die Konsequenzen seiner Taten einschätzen und bewerten kann. Zum Glück gibt es immer jemanden, der einem sowas abnimmt.

Da redet keiner am Thema vorbei, das ist schon richtig verstanden worden.
Die Funktion des Richters und seine Rolle, haben den Hintergrund darin, dass man in vielen Bereichen nicht die rechtliche Grundlage geschaffen hat, so wie in diesem konkreten Fall. Richter haben hier nicht anders zu entscheiden. Wenn die rechtliche Grundlage eine Ausgangssperre nicht mehr erlaubt, dann kann ein Richter nicht anders entscheiden. Und Richter deswegen der Sinn für Ethik abzusprechen ist grenzwertig. Unethisch handeln maximal Gesetzgeber, die Richter in eine solche Situation bringen.
Das gleiche gilt für das Demonstrationsverbot. Die Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt worden. Ich teile nicht einen Jota mit diesen Spacken, die auf diese Demos gehen. Wenn die Exekutive aber nicht in der Lage ist, die Auflagen durchzusetzen, ist das nicht das Problem der Richter.
Ein paar Hundertschaften Behelmter, die jeden ohne Maske rauszuziehen, Ordnungsstrafe von ein paar hundert Euro. Das gleiche bei nicht eingehaltenem Abstand. Und wenn die sich rotten mit Wasserwerfer drauf. Wir hätten maximal 2 Querdenkerdemos gesehen. Hier Richter dafür verantwortlich zu machen passt einfach nicht.


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