Sehe ich anders! (Corona)

simie, Krefeld, Montag, 08.02.2021, 17:21 (vor 1165 Tagen) @ pactum Trotmundense

Genau das ist der Punkt auf den ich hinaus will. Warum haben Richter das letzte Wort? Jeder, der jetzt sagt, dass die Richter falsch liegen, hat halt keine Möglichkeit mehr dieses darzulegen und eine richterliche Fehlentscheidung zu revidieren. Klar, in Form von Meinungsäußerungen geht das immer, aber Auswirkungen hat es keine mehr.

Das Problem hast du aber immer. Und da bringt es ja auch nichts, einfach noch eine Instanz einzufügen.
Und ja. Es gibt Entscheidungen auch des BVerfG die problematisch sind. Als erstes fällt mir da das Verbot der Fristenregelung bei Abtreibungen ein, wo sich die damaligen Verfassungsrichter weniger auf das GG, als auf ihre persönlichen christlichen Einstellungen bezogen haben. Was der damalige Vorsitzende ja auch später offen zugegeben hat.

Es wäre schön, wenn es so wäre. Das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Menschen wird von Gerichten zur Zeit permanent missachtet, siehe Zulassung von Spreaderevents wie Querdenken-Demos.

Das ist jedoch kein Supergrundrecht, was andere Grundrechte in jedem Fall schlägt.